Update: Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2018 wurde der Antrag der UWH von allen weiteren Fraktionen abgelehnt.

Antrag zur Sanierungssatzung Heikendorfer Ortsmitte

Die UWH-Fraktion hat bereits zur Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2017 einen Antrag gestellt, welcher zum Ziel hat, Grundstücke aus dem beschlossenen Sanierungsgebiet Ortsmitte herauszunehmen. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Dieser Antrag (siehe unten) wurde auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.08.2018 erneut gestellt, aber nicht abgestimmt, sondern vertagt. Der Grund der Vertagung ist ein klärendes Gespräch mit dem Innenministerium, ob eine Herausnahme von Grundstücken den Verlust von Fördergeldern zur Folge haben könnte.
Über das Ergebnis der Gespräche werden wir ebenfalls hier berichten.
Wir möchten verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger im Sanierungsgebiet unnötig durch Einträge ins Grundbuch belastet werden. Diese hätten zur Folge, dass Veränderungen wie Erweiterung oder Verkauf der Zustimmung der Gemeinde bedürfen. Soweit die Grundstücke nicht von Sanierungsmaßnahmen betroffen sind, stellt dies lediglich unnötigen Verwaltungsaufwand dar.
Die Möglichkeit der Herausnahme wird im § 142 Absatz 1 Baugesetzbuch beschrieben.

"Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden".

Wir halten es für sinnvoll und wichtig, die Sanierung und Weiterentwicklung der Ortsmitte vorrangig auf den fünf Entwicklungsschwerpunkten (Dorfstraße/Dorfplatz, Schmiedeplatz, Schulredder, Parkplatz Schulredder, Laboer Weg/ehemaliges Gärtnereigrundstück) voranzutreiben.

Erste Priorität stellt für uns der Schmiedeplatz dar.

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Antrag_UWH_Ortsmitte_Sanierungssatzung.d
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